Mit dem neuen Energiegesetz steigen die Subventionen für erneuerbare Energien gegenüber heute um weitere 350 Millionen Franken jährlich auf rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Gerade für KMU steigen damit die Stromkosten weiter an. In einem ohnehin schon starken Wettbewerb erleiden sie Nachteile, die nicht einfach kompensiert oder an die Kunden weitergegeben werden können. Das Energiegesetz setzt damit auf Subventionen und auf den Staat, anstatt auf den freien Markt. Die Schweiz ist damit drauf und dran, die gleichen Fehler zu begehen wie Deutschland: Man will mit noch höheren Abgaben der Stromkonsumenten erneuerbare Energien subventionieren. Der vor allem aus Photovoltaik gewonnene Strom fällt aber genau dann an, wenn er in Europa (als Folge der «solaren Anbauschlacht» in Deutschland) ohnehin schon im Überfluss vorhanden ist. Auch die Zusatzförderung für die Wasserkraft, die die Energiestrategie vorsieht, kann dieses Problem nicht lösen. Strom aus Sonne und Wind wird dagegen auch ohne Subventionen immer attraktiver.

Gemäss dem Energiegesetz soll der durchschnittliche Stromverbrauch bis 2035 pro Person und Jahr um 13 Prozent und der gesamte Energieverbrauch um 43 Prozent sinken (gegenüber dem Jahr 2000). Es lässt die Stimmberechtigten aber im Dunkeln darüber, wie diese Senkung genau erreicht werden soll. Ein abnehmender Strombedarf widerspricht auch jeglicher Logik: Auch wenn die Energieeffizienz immer weiter steigt, brauchen der Ersatz fossiler Brenn- und Treibstoffe (Wärmepumpen statt Heizöl, Elektromobilität), die Digitalisierung und Automatisierung mehr Strom, nicht weniger. Wie und zu welchen Kosten der Bund die Senkungsziele erreichen will, steht aber heute in den Sternen. Es drohen massive staatliche Eingriffe mit neuen Gesetzen, Regulierungen bis ins letzte Detail und zusätzlicher Bürokratie. Eine Vorlage, welche der Bevölkerung und den Unternehmen nicht mal in Ansätzen aufzeigen kann, mit welchen Massnahmen und Kostenfolgen zu rechnen ist, ist nicht unterstützungswürdig und muss deshalb abgelehnt werden.

Eine Ablehnung des Energiegesetzes wäre kein Weltuntergang, wie ihn die Befürworter der Vorlage an die Wand malen. Im Gegenteil, die Schweiz unternimmt heute schon sehr viel für den Wandel. Denn alles, was man heute sinnvoll machen kann, machen wir bereits. Erstens, das CO₂-Gesetz wird revidiert und führt damit die erfolgreiche Schweizer Klimapolitik auch nach 2020 weiter. Zweitens, das Stromversorgungsgesetz wird ebenfalls revidiert, da geht es um das künftige Strommarktdesign. Drittens, es liegt eine Netzstrategie vor, um das Stromnetz für die Zukunft fit zu machen. Viertens, wir forschen in alle Himmelsrichtungen, was die Stromerzeugung, –übertragung und –speicherung anbelangt. Mehr darf und sollte man im Moment vernünftigerweise nicht tun.

Insbesondere würde ein Nein zum Energiegesetz das Tor zu einer besseren Energiestrategie für die Schweiz öffnen. Mit einer solchen müssten wir vor allem eine überzeugende Antwort finden, wie die wegfallenden Produktionskapazitäten zu jeder Jahreszeit zu ersetzen sind. Und solange diese Antwort nicht vorliegt, sollte auch nichts voreilig entschieden werden. Eine neue Energiestrategie müsste auf der Schaffung besserer Marktbedingungen und damit dem offenen Strommarkt für alle basieren. Sie müsste Anreize für eine bedarfsgerechte Stromproduktion und –speicherung setzen und sich stärker auf die Ausschöpfung wirtschaftlicher Effizienzpotenziale konzentrieren, anstatt einzelne Produktionsarten zu subventionieren. Und sie müsste die Frage klären, inwiefern die Schweiz mit der EU auch in Zukunft zuverlässigen Stromhandel betreiben kann. Da die Kernkraftwerke am Netz bleiben, solange sie sicher betrieben werden können, bleibt noch Zeit, um eine bessere und nachhaltigere Strategie zu entwickeln.